Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Soyka & Schreiber Xeragroup GmbH im Folgenden „Xeragroup“ genannt



I. Angebot und Vertragsschluss

  1. 1. Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen maßgebend. Unsere Angebote sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Xeragroup verbindlich.
  2. 2. Andere als diese Vertragsbindungen, Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Xeragroup. Insoweit gilt auch ein Schweigen der Xeragroup auf Bestätigungsschreiben und dergleichen nicht als Zustimmung.
  3. 3. Alle zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Prospekte, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An allen überlassenen Schriftstücken und Zeichnungen hält Xeragroup alle Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.


II. Umfang der Lieferung

  1. 1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Xeragroup maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


III. Preis und Zahlung

  1. 1. Die Preise gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Alle genannten Preise sind Nettopreise denen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzukommt.
  2. 2. Die Zahlung ist ohne Abzüge 14 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten, soweit keine andere Kondition ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  3. 3. Für Aufträge mit Montage sind davon abweichend mit Zugang der Auftragsbestätigung 30% der Angebotssumme, bei Meldung der Lieferbereitschaft 40% und 30% nach Inbetriebnahme zur Zahlung fällig.
  4. 4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. 5. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens.


IV. Lieferzeit

  1. 1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von Xeragroup oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Lieferbereitschaft der Ware dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.
  2. 2. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Xeragroup nicht zu vertreten hat oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
  3. 3. Entsteht dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Auftragnehmer fest vereinbarten Liefertermin ein Schaden, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.


V. Gefahrenübergang und Empfang des Liefergegenstandes

  1. 1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder Transport mit Beförderungsmitteln des Auftragnehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lagers des Herstellerwerkes geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Xeragroup noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Montage, übernommen hat.
  2. 2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Xeragroup nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.
  3. 3. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7. in Empfang zu nehmen,
  4. 4. Soweit für den Auftraggeber zumutbar sind Teillieferungen zulässig.


VI. Eigentumsvorbehalt

  1. 1. Xeragroup liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
  2. 2. Xeragroup behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
  3. 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Liefergegenstände / den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Kommt er dieser Pflicht nicht nach ist Xeragroup berechtigt, für den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers solche Versicherungen abzuschließen. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich Xeragroup zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den Xeragroup entstandenen Ausfall.
  4. 4. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an Xeragroup in Höhe des mit Xeragroup vereinbarten Gesamtrechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Xeragroup wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. 5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und Auftrag für Xeragroup. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers am Liefergegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern den Liefergegenstand mit anderen, Xeragroup nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Xeragroup das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihres Liefergegenstandes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Xeragroup nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
  6. 6. Xeragroup verpflichten sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”


VII. Haftung für Mängel der Lieferung

  1. 1. Xeragroup wird diejenigen Teile unentgeltlich nach ihrer Wahl nachbessern oder neu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.
  2. 2. Zur Vornahme aller Xeragroup notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit Xeragroup die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Xeragroup unverzüglich zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Xeragroup den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. 3. Xeragroup trägt, bei einer berechtigten Beanstandung, die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung Liefergegenstandes entstandenen Kosten einschließlich der Versandkosten, sowie die angemessenen Kosten für Aus- und Einbau. Darüber hinaus die Kosten der erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als seine Niederlassung verbracht hat, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. 4. Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Xeragroup, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, eine angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich das Recht zur Preisminderung zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  5. 5. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind in folgenden Fällen ausgeschlossen: Bei Schäden, die infolge nicht sachgemäßer Installation und/oder Inbetriebnahme verursacht wurden, soweit diese nicht durch Xeragroup oder einen von Xeragroup beauftragten Dritten erfolgt ist, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung oder Änderung durch den Auftraggeber oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische, mechanische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht vom Lieferanten zu verantworten sind.
  6. 6. Xeragroup haftet nicht, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert, für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  7. 7. Alle Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen,verjähren in 12 Monaten. Dies gilt auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.


VIII. Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt

  1. 1. Ist Xeragroup die Leistung vor Gefahrenübergang unmöglich, so steht dem Auftraggeber das Rücktrittsrecht zu, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht jedoch nicht.


IX. Haftung für Nebenpflichten

  1. 1. Haftung für Nebenpflichten, Vorschläge, Beratung, Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes usw., besteht gegenüber dem Auftraggeber nicht.


X. Das Recht der Xeragroup auf Rücktritt

  1. 1. Xeragroup steht das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber die ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsfristen nicht einhält, oder er die Zahlungen einstellt, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren angemeldet hat oder aus sonstigen Gründen anzunehmen ist, das die Ansprüche der Xeragroup und deren Verwirklichung wesentlich gefährdet sind. In diesem Fall hat der Auftraggeber Xeragroup sämtliche infolge des Vertrages entstandenen Aufwendungen, sowie solche Beschädigungen, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht sind, zu ersetzen. Es sei denn, er kann einen geringeren Schaden nachweisen. Ebenso ist Xeragroup berechtigt für Wertminderungen und Nutzung der gelieferten Gegenstände Entschädigung zu verlangen und die vom Auftraggeber etwa gemachten Zahlungen gegen ihre Ansprüche in entsprechender Weise aufzurechnen.
  2. 2. Xeragroup darf vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse, an denen sie kein Verschulden trägt, unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht nicht.


XI. Gerichtsstand

  1. 1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, Bochum.